Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.12.2002 - 3 Ws 431/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Auslieferungshaft, Anrechnungsmaßstab, Madrid, Valdemoro
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zum Maßstab für die Anrechnung einer Auslieferungshaft in der spanischen Haftanstalt Madrid III (Valdemoro)
- Judicialis
StGB § 52
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 450a Abs. 1 S. 1
Anrechnung von in Spanien erlittener Auslieferungshaft - rechtsportal.de
StGB § 52
Auslieferungshaft, Anrechnungsmaßstab, Madrid, Valdemoro - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 152 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.12.1981 - 1 StR 648/81
Anrechnung einer im Ausland verhängten und bezahlten Geldstrafe auf eine in …
Auszug aus OLG Hamm, 16.12.2002 - 3 Ws 431/02
Ausgeübt wird das Ermessen dadurch, dass der Richter das im Ausland durch die Haft erlittene Übel schätzt und in ein dem inländischen Strafensystem zu entnehmendes Äquivalent umsetzt (vgl. BGHSt 30, 282 = NJW 1982, 1236). - OLG Zweibrücken, 07.03.1996 - 1 Ws 92/96
Auszug aus OLG Hamm, 16.12.2002 - 3 Ws 431/02
Der vorliegende Fall ist - wenn überhaupt besondere Erschwernisse gegenüber deutschen Haftbedingungen anzunehmen sind - jedenfalls dem vom OLG Zweibrücken entschiedenen Fall (Beschluss vom 7. März 1996 in NStZ-RR 1996, 241 = StV 1997, 84 mit einem Anrechnungsmaßstab von 1:1) vergleichbar und als wesentlich weniger schwerwiegend anzusehen als die Fälle, in denen ein Anrechnungsmaßstab von 1:2 angenommen worden ist (LG Augsburg, Urteil vom 27. Juni 1995 in StV 1997, 81; OLG München Beschluss vom 3. September 1993 in NStE Nr. 22 zu § 51 StGB; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Juli 1985 in NStZ 1986, 362). - LG Augsburg, 27.06.1995 - 10 KLs 516 Js 21250/89
Auszug aus OLG Hamm, 16.12.2002 - 3 Ws 431/02
Der vorliegende Fall ist - wenn überhaupt besondere Erschwernisse gegenüber deutschen Haftbedingungen anzunehmen sind - jedenfalls dem vom OLG Zweibrücken entschiedenen Fall (Beschluss vom 7. März 1996 in NStZ-RR 1996, 241 = StV 1997, 84 mit einem Anrechnungsmaßstab von 1:1) vergleichbar und als wesentlich weniger schwerwiegend anzusehen als die Fälle, in denen ein Anrechnungsmaßstab von 1:2 angenommen worden ist (LG Augsburg, Urteil vom 27. Juni 1995 in StV 1997, 81; OLG München Beschluss vom 3. September 1993 in NStE Nr. 22 zu § 51 StGB; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Juli 1985 in NStZ 1986, 362). - LG Stuttgart, 17.07.1985 - 4 KLs 20/85
Auszug aus OLG Hamm, 16.12.2002 - 3 Ws 431/02
Der vorliegende Fall ist - wenn überhaupt besondere Erschwernisse gegenüber deutschen Haftbedingungen anzunehmen sind - jedenfalls dem vom OLG Zweibrücken entschiedenen Fall (Beschluss vom 7. März 1996 in NStZ-RR 1996, 241 = StV 1997, 84 mit einem Anrechnungsmaßstab von 1:1) vergleichbar und als wesentlich weniger schwerwiegend anzusehen als die Fälle, in denen ein Anrechnungsmaßstab von 1:2 angenommen worden ist (LG Augsburg, Urteil vom 27. Juni 1995 in StV 1997, 81; OLG München Beschluss vom 3. September 1993 in NStE Nr. 22 zu § 51 StGB; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Juli 1985 in NStZ 1986, 362).
- LG München I, 07.06.2017 - 19 KLs 30 Js 18/15
Konkurrenzverhältnis von Betrugstaten bei in einem Fake-Shop getätigten …
Da hinsichtlich der seitens des Angeklagten E. im Königreich Spanien verbüßten Auslieferungshaft für eine abweichende Beurteilung wegen erschwerender dortiger Haftbedingungen keinerlei Anhaltspunkte erkennbar sind, hat das Gericht den Umrechnungsmaßstab auf 1:1 bestimmt (ebenso BGH, Beschluss vom 04.06.2003 - 5 StR 124/03, BeckRS 2003, 05068; BGH, Beschluss vom 24.01.2008 - 5 StR 626/07, BeckRS 2008, 02201; OLG Hamm, Beschluss vom 16.09.2002 - 3 Ws 431/02, NStZ-RR 2003, 152; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.03.1996 - 1 Ws 92/96, NStZ-RR 1996, 241). - OLG Hamm, 26.02.2008 - 5 Ws 46/08
Untersuchungshaft; Anrechnung; Ausland; Maßstab
Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung, von der Wertung des Oberlandesgerichts Hamm im Beschluss vom 16. Dezember 2002 (AZ. 3 Ws 431/02 = NStZ-RR 2003, 152 (LS)) abzuweichen.
Rechtsprechung
| OLG Celle, 17.09.2002 - 1 ARs 13/02 (Ausl) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Auslieferung in die Ukraine: Jüdischer Kontingentflüchtling als Verfolgter
- rechtsportal.de
Auslieferung eines jüdischen Kontingentflüchtlings an die Ukraine
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 152
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 17.02.1992 - 9 C 77.89
Asylverfahren - Kontigentflüchtlingsgesetz - Geltungsbereich des …
Auszug aus OLG Celle, 17.09.2002 - 1 ARs 13/02
Dieses Gesetz gilt nur für "Flüchtlinge", d.h. für Ausländer, die sich in einer Verfolgungssituation befinden, wobei die Verfolgung nicht notwendig politischer Art sein muss, oder deren Lage durch ein Flüchtlingsschicksal gekennzeichnet ist (vgl. Stellungnahme des Bundesministerium der Justiz vom 15. August 2002; zur Rechtsstellung speziell jüdischer Emigranten aus der früheren Sowjetunion: VG Augsburg, Urteil v. 18. September 2000 - Au 1 K 01.451 sowie VG Dresden, Urteil v. 26. März 1997 - 12 K 2686/94, allgemein zu § 1 HumHiG: BVerwG NVwZ 1993, 187). - VG Dresden, 26.03.1997 - 12 K 2686/94
Auszug aus OLG Celle, 17.09.2002 - 1 ARs 13/02
Dieses Gesetz gilt nur für "Flüchtlinge", d.h. für Ausländer, die sich in einer Verfolgungssituation befinden, wobei die Verfolgung nicht notwendig politischer Art sein muss, oder deren Lage durch ein Flüchtlingsschicksal gekennzeichnet ist (vgl. Stellungnahme des Bundesministerium der Justiz vom 15. August 2002; zur Rechtsstellung speziell jüdischer Emigranten aus der früheren Sowjetunion: VG Augsburg, Urteil v. 18. September 2000 - Au 1 K 01.451 sowie VG Dresden, Urteil v. 26. März 1997 - 12 K 2686/94, allgemein zu § 1 HumHiG: BVerwG NVwZ 1993, 187). - VG Augsburg, 18.09.2001 - Au 1 K 01.451
Auszug aus OLG Celle, 17.09.2002 - 1 ARs 13/02
Dieses Gesetz gilt nur für "Flüchtlinge", d.h. für Ausländer, die sich in einer Verfolgungssituation befinden, wobei die Verfolgung nicht notwendig politischer Art sein muss, oder deren Lage durch ein Flüchtlingsschicksal gekennzeichnet ist (vgl. Stellungnahme des Bundesministerium der Justiz vom 15. August 2002; zur Rechtsstellung speziell jüdischer Emigranten aus der früheren Sowjetunion: VG Augsburg, Urteil v. 18. September 2000 - Au 1 K 01.451 sowie VG Dresden, Urteil v. 26. März 1997 - 12 K 2686/94, allgemein zu § 1 HumHiG: BVerwG NVwZ 1993, 187).
- OLG Hamm, 27.01.2003 - 4 Ausl 186/02
Auslieferung, Zulässigkeit der Auslieferung, Kontingentflüchtling
Das OLG Celle hat in dem von der Generalstaatsanwaltschaft angeführten Beschluss vom 17. September 2002 (1 ARs 13/02 (Ausl) OLG Celle) zutreffend darauf hingewiesen, dass das Aufenthaltsrecht, das Flüchtlingen aus humanitären Gründen gewährt wird, einer Auslieferung grundsätzlich nur dann entgegensteht, wenn der Grund für das Aufenthaltsrecht die konkrete Gefahr einer Verfolgung ist (so auch bereits OLG Celle im Beschluss vom 2. August 2002 - 1 ARs 11/02 Ausl ). - OLG Hamm, 27.01.2003 - 4 (2) Ausl 186/02
Zulässigkeit der Auslieferung in die Republik Moldau; Voraussetzungen für die …
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